Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Geschäftskunden (B2B) der LOGINAUTEN GmbH, Dellenfeld 24, 42653 Solingen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an diese Kunden. Verträge mit Verbrauchern schließen wir im Rahmen dieses Angebots nicht.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
§ 2 Vertragsschluss
1. Produktdarstellungen in unserem Onlineshop und in Katalogen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot gekennzeichnet sind.
2. Bei Bestellungen auf Rechnung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Wir können dieses innerhalb von fünf Werktagen durch eine Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen. Eine automatische Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme dar.
3. Bei Bestellungen im Onlineshop mit sofortiger Zahlung über PayPal oder Kreditkarte kommt der Vertrag bereits mit Abschluss der zahlungspflichtigen Bestellung zustande. Die Belastung erfolgt unmittelbar im Rahmen der Zahlungsabwicklung.
4. Bei Vorkasse kommt der Vertrag mit unserer Auftragsbestätigung zustande, mit der wir den Kunden zur Zahlung auffordern.
5. Bei Bestellungen per E-Mail oder Telefon kommt der Vertrag durch Annahme des jeweiligen Vertragsangebots zustande. Individuelle Angebote und Vereinbarungen bleiben maßgeblich.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten. Diese werden vor Vertragsschluss ausgewiesen oder mitgeteilt.
2. Wir bieten je nach Bestellung Rechnungskauf, Vorkasse, PayPal und Kreditkarte an. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden vor Vertragsschluss angezeigt oder vereinbart.
3. Beim Rechnungskauf ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung und Lieferung der Ware ohne Abzug zu zahlen.
4. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Bei PayPal und Kreditkarte erfolgt die Belastung unmittelbar im Bestellprozess.
5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und weiteren gesetzlichen Ansprüche. Bei einer nach Vertragsschluss erkennbaren Gefährdung unseres Zahlungsanspruchs stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Lieferfristen und Liefertermine ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder sonstigen individuellen Vereinbarung.
2. Die Lieferung kann unmittelbar durch unsere Hersteller oder Lieferanten erfolgen. Vertragspartner des Kunden bleiben wir.
3. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig, ohne dass dem Kunden zusätzliche Versandkosten entstehen.
4. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware gemäß § 447 BGB mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über.
5. Werden wir trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen, entsprechenden Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden nicht beliefert, informieren wir den Kunden unverzüglich. Bei dauerhafter Nichtverfügbarkeit können wir nach den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 5 Sonderanfertigungen
1. Bei Sonderanfertigungen und kundenspezifischen Produkten sind die vereinbarten Spezifikationen, Maße und Ausführungen maßgeblich, dabei gilt insbesondere die vom Kunden genehmigte Freigabezeichnung.
2. Änderungen nach Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Etwaige Mehrkosten und Auswirkungen auf die Lieferzeit werden dabei vereinbart.
3. Für Sonderanfertigungen besteht kein Rückgabe- oder Umtauschrecht. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gesicherter Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt er bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
3. Der Kunde bleibt zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und unsere gesicherten Forderungen nicht gefährdet sind.
4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
§ 7 Mängelansprüche
1. Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften einschließlich der gesetzlichen Verjährungsfristen.
2. Für Kaufleute gelten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB.
3. Bei mangelhafter Ware leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit gesetzlich zulässig. Weitere gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 8 Haftung
1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel, aus übernommenen Garantien sowie sonstige gesetzlich zwingende Ansprüche.
5. Die Regelungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Rückgabe und Stornierung
1. Ein allgemeines freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht für mangelfreie Waren besteht nicht.
2. Rückgaben oder Stornierungen können im Einzelfall einvernehmlich vereinbart werden. Dabei können bereits entstandene, nachgewiesene Kosten berücksichtigt werden.
3. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Solingen der Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Wir dürfen den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand verklagen.
3. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
LOGINAUTEN GmbH, Solingen 20.10.2026
